09.03.2024
Bundesarbeitsgericht: Kirchliche Körperschaft öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet.
§ 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jedoch kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes. Mehr...
07.03.2024
Katholische Kirche und Gema einigen sich auf Pauschalvereinbarung für die Verwendung von Musik in der Liturgie
Auch die katholische Kirche hat sich mit der GEMA auf eine neue Pauschalvereinbarung für die Verwendung von Musikwerken in der Liturgie geeinigt - eine pauschale Regelung für Konzerte bleibt hingegen aus. Mehr...
20.02.2024
Fortsetzung der Pauschalverträge der EKD mit Gema und VG Musikedition - Übersicht über wesentliche Änderungen
Die Evangelische Kirche hat mit der GEMA und der VG Musikdedition die Pauschalverträge neu geschlossen. Darin enthalten sind einige Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Verträgen.
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19.02.2024
EKD und Gema schließen neue Pauschalverträge zur Musiknutzung in Gottesdiensten, Konzerten und übrigen Veranstaltungen
Nachdem die GEMA die Pauschalverträge in Bezug auf die Nutzung von Musik in Gottesdiensten, Konzerten und übrigen Veranstaltungen gekündigt hatte, wurden insgesamt neue Verträge geschlossen.
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09.02.2024
VG Musikedition und EKD verlängern Vereinbarung zu Online-Gottesdiensten
Gemeinden der EKD können auch weiterhin Lieder und Liedtexte im Zusammenhang mit der zeitgleichen und zeitversetzten Übertragung von Gottesdiensten und ähnlichen Veranstaltungen öffentlich zugänglich machen (einblenden), so insbesondere auch bei der Übertragung auf gemeindeeigenen Internetseiten. Mehr...
18.10.2023
Gema-Onlineportal zur Meldung von Musiknutzungen ab 01. Januar 2024 verbindlich
Für kirchliche Veranstalter besteht bekanntlich eine vertragliche Meldepflicht für Konzerte. Diese ergibt sich unmittelbar aus dem Pauschalvertrag der Kirchen mit den Verwertungsgesellschaften.
Ab dem 01. Januar 2024 muss die Anmeldung von Veranstaltungen ausschließlich über das Onlineportal der Gema erfolgen.
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20.12.2022
Verjährung von Urlaubsansprüchen
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf die Verjährung von Urlaubsansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis stärkt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
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18.12.2022
Arbeitsplatz Orgel - Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen
Im Zusammenhang mit den Bemühungen der Kirchengemeinden, Energiekosten zu sparen, stellt sich vielerorts insbesondere die Frage nach der Notwendigkeit der Beheizung von Kirchenräumen. Dies wird für einige grundsätzliche Ausführungen zum "Arbeitsplatz Orgel" zum Anlass genommen. Mehr...
17.12.2022
Umsatzsteuerpflicht der Kirchen erst ab 2025
Eine nochmalige Verschiebung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts verschiebt die Umsatzsteuerpflicht für den Bereich der Kirchen auf 2025. Dies führt teilweise zu Erleichterung, allerdings auch zu Irritationen und geteilten Reaktionen auf die Entscheidung. Mehr...
15.09.2022
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine grundsätzliche und umfassende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Begründet wird diese mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten "Stechuhr-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
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06.07.2022
Bundessozialgericht entscheidet zu Honorarkräften an Musikschulen
Eine mit „Honorarvertrag“ beschäftigte Musikschullehrerin ist nicht tatsächlich selbstständig sondern abhängig beschäftigt und der Arbeitgeber muss Sozialbeiträge abführen, wie das BSG in einem am 30.06.2022 bekanntgegebenen Urteil entschied. Mehr...
29.03.2022Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Der BFH hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist; wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.
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17.06.2021
Urheberrecht von Mitwirkenden bei Online-Angeboten
In Zeiten der Corona-Pandemie halten viele Kirchengemeinden verschiedene Online-Angebote auf den einschlägigen Video-Plattformen und sozialen Netzwerken, aber auch auf den Internetseiten der einzelnen Gemeinden vor. Dabei stellt sich die Frage nach den Urheberrechten der Mitwirkenden, hier insbesondere der Kirchenmusiker*innen. Das Nutzungs- bzw. Verwertungsrecht eines jeden an der Produktion Beteiligten ist zu grundsätzlich beachten.Weitere Informationen hier.
11.02.2021
Kopieren von Noten: VG Musikedition mit neuem Lizenzangebot für Musikpädagogen
Ab dem 01.02.2021 bietet die VG Musikedition privat unterrichtenden oder freiberuflichen Musikpädagogen eine Lizenz an, mit der Vervielfältigungen von Noten/Songtexten für Unterricht und Aufführungen angefertigt werden können. Weitere Informationen
hier.
14.06.2019
Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit
Urteil zu Urlaubsansprüchen
07.11.2016
Entscheidung zum häuslichen Arbeitszimmer